DigitalPakt Schule

Damit der Bund den Ländern finanziell dabei unter die Arme greifen kann, die Bildungsinfrastruktur in ihren Kommunen zu fördern, bedurfte es einer Grundgesetzänderung. Zwar hatte der Bundestag den Gesetzentwurf dazu bereits Ende 2018 angenommen, der Bundesrat aber hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz zu überarbeiten. Dabei ging es vor allem um den Anteil, mit dem die Länder den DigitalPakt kofinanzieren sollten. Die Verfassungsänderung trat im April 2019 in Kraft, nachdem Bundestag und Bundesrat dem Einigungsvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt hatten. Im Mai 2019 haben dann die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule unterzeichnet. Der endgültige Startschuss zur Umsetzung fiel in den einzelnen Bundesländern mit der Veröffentlichung einer Förderrichtlinie oder Verwaltungsvorschrift, in Mecklenburg-Vorpommern war das im November 2019.

In ihrer gemeinsamen Verwaltungsvereinbarung haben Bund und Länder festgelegt, welche Investitionen sie als Förderung der schulischen Infrastruktur definieren. Dazu gehören:

• der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden,
• schulisches WLAN,
• fest installierte Anzeige- und Interaktionsgeräte (z. B. interaktive Tafeln und Smartboards),
• digitale Arbeitsgeräte (z. B. VR-Brillen, Dokumentenkameras, Mikroskope mit PC-Anschluss),
• schulgebundene mobile Endgeräte (nur bedingt förderfähig),
• investive Begleitmaßnahmen, wie Planung, Beschaffung und Aufbau, sowie für die professionelle Installation digitaler Infrastrukturen.

Nicht förderfähig ist der Breitbandanschluss. Der DigitalPakt Schule und die Breitband-Förderung des Bundes sollen sich ergänzen:

• Über das Breitbandprogramm wird die Internetanbindung bis an das Schulgebäude heran finanziert.
• Aus dem DigitalPakt werden die Vernetzung innerhalb des Gebäudes sowie zwischen mehreren Schulgebäuden auf demselben Schulgelände und die WLAN-Abdeckung finanziert.

Ebenso sind mobile Endgeräte für Lehrkräfte von der Förderung ausgeschlossen, auch Software ist nicht förderfähig. Zudem werden keine Geräte, die vorrangig in der Verwaltung genutzt werden, gefördert. Auch die Ausgaben für Betrieb, Support und Wartung von Geräten sind von der Förderung ausgenommen.

Die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Mecklenburg-Vorpommern bekommt demnach 99,2 Millionen Euro, verteilt über fünf Jahre. Hinzu kommen ca. 9,92 Millionen Euro, die das Land als Kofinanzierungsanteil bereitstellt. Fünf Prozent davon sollen für länderübergreifende Projekte eingesetzt werden und weitere fünf Prozent für landesweite Projekte. Dadurch stehen rund 98 Millionen Euro für schulische Maßnahmen zur Verfügung. Der Betrag, der an die freien Träger staatlich genehmigter Schulen geht, resultiert aus ihrem landesweiten Anteil an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler: Bei 11,6 Prozent ergibt das rund 11 Millionen Euro.

Die rechnerische Fördersumme für eine Schule setzt sich aus dem Sockelbetrag und einem an der Zahl der Schülerinnen und Schüler bemessenen Anteil zusammen.

Für die öffentlichen Schulen gilt:

Für jede öffentliche Grundschule steht ein Sockelbetrag von 40.000 Euro zur Verfügung. Für jede öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schule steht ein Sockelbetrag von 50.000 Euro zur Verfügung. Gleiches gilt für Förderschulen. Für jede öffentliche berufliche Schule steht ein Sockelbetrag von 75.000 Euro zur Verfügung.

Der Schülersatz beträgt 340 Euro. Maßgeblich ist die Schülerzahl der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2017/2018.

Bei staatlich genehmigten Ersatzschulen gilt:

Der Sockelbetrag pro Schule beträgt 15.000 Euro. Der Schülersatz beträgt 395 Euro.

Bei allen Schulen gilt:

Der Sockelbetrag ist fest. Diese Beträge können aber zwischen den Schulen „geschoben“ werden – wenn z. B. eine Schule schon sehr gut ausgestattet ist und eine andere weniger. Diese Schulen müssen dann einen gemeinsamen Förderantrag stellen.

Die Mittel aus dem DigitalPakt Schule fließen in einem Zeitraum von fünf Jahren. Deshalb werden ausschließlich Vorhaben gefördert, die planmäßig bis spätestens 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein werden. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat gemeinsam mit den Kommunen einen Roll-Out-Plan erarbeitet, der die Förderreihenfolge aller öffentlichen Schulen festhält. Dieses abgestimmte Vorgehen beugt langen Wartezeiten vor und gewährleistet eine gleichmäßige Verteilung der geförderten Projekte auf die Laufzeit des DigitalPakts.

Die Anträge der Schulträger von Schulen in freier Trägerschaft werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Der DigitalPakt sieht vor, dass die Länder und ihre Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen der Bundesmittel erbringen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung entschieden, diese 10 Prozent Kofinanzierung pro Fördermaßnahme zu übernehmen. Trotzdem setzen die Schulträger zusätzlich eigene Gelder ein, damit am Ende der Laufzeit des DigitalPakts alle Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen.

Antragsteller sind die öffentlichen Schulträger und die Schulträger staatlich genehmigter Ersatzschulen. Diese müssen die Anträge mit den jeweiligen Schulen abstimmen und dürfen pro Schule nur einmal Mittel aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Die Schulträger reichen ihre Anträge vor Projekt-Beginn schriftlich beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern ein.

Die Investitionen, die der DigitalPakt Schule vor Ort ermöglicht, sind kein Selbstzweck. Nur wenn der Aufbau digitaler Lerninfrastrukturen durch pädagogische Konzepte flankiert wird, dienen sie guter Bildung und zahlen sich langfristig aus. Deshalb muss jeder Schulträger einen Medienentwicklungsplan vorlegen und jede einzelne Schule muss ein Medienbildungskonzept erarbeiten. Der Medienentwicklungsplan eines Schulträgers und die Medienbildungskonzepte seiner Schulen müssen aufeinander abgestimmt sein.

Ein weiteres Kriterium ist die Qualifizierung von Lehrkräften. Die Medienbildungskonzepte der Schulen müssen deshalb auch einen Fortbildungsplan für ihre Lehrerinnen und Lehrer beinhalten. In MV unterstützen medienpädagogische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bei der Fortbildungsplanung und bei drei schulinternen Fortbildungsangeboten, die sich individuell an den Bedürfnissen der jeweiligen Schule orientieren. Darüber hinaus bietet das Institut für Qualitätsentwicklung entsprechende Fortbildungen zum Thema digitaler Bildung an.

MV ist gut vorbereitet in die Umsetzung des DigitalPakts Schule gestartet. Die medienpädagogischen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren standen und stehen den Schulen auch im Vorfeld der Umsetzung des DigitalPakts zur Seite, etwa, indem sie sie dabei unterstützen, ihr Medienbildungskonzept zu erstellen. Sie sind angesiedelt beim Medienpädagogischen Zentrum (MPZ) des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die jeweils zuständigen Regionalbeauftragten stellen den Kontakt her.

Die Schulträger können sich vom Zweckverband elektronische Verwaltung in allen Fragen rund um die Themen Medienentwicklungsplan, Antragsstellung und technische Fragen kostenlos beraten lassen.

Zu den Medienentwicklungsplänen und den Medienbildungskonzepten stehen den Schulträgern und Schulen ausführliche Handreichungen zur Verfügung.

Auf mehreren Regionalkonferenzen mit hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das Bildungsministerium außerdem Schulleitungen, Schulträger staatlicher und privater Schulen und IT-Dienstleister über die Förderverfahren und die geplante Umsetzung des DigitalPakts Schule informiert.

Nachdem ein Schulträger die Antragsunterlagen vollständig eingereicht hat, muss er vier Wochen bis max. drei Monate auf die Bewilligung warten. Sobald sein Vorhaben bewilligt wurde, kann er mit der Umsetzung beginnen. Über ein Webtool kann jeder Schulträger dann mit einem Mittelanforderungsformular seine Ausgaben nachweisen und sich die Rechnungsbeträge erstatten lassen.